Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 29. Juli 2004

§ 1 Registrierung
1. Jeder Benutzer ("Teilnehmer") muss sich vor der Teilnahme bei fahrradstrecken.com registrieren. Hierbei muss er die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermitteln. Der Teilnehmer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner dort abgefragten Daten beim nächsten Besuch der Seite von sich aus mitzuteilen.

2. Registrierungsfähig sind nur Teilnehmer, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind und die ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz haben.

3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung. fahrradstrecken.com ist berechtigt, die Zulassung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. fahrradstrecken.com ist ferner berechtigt, eine einmal erteilte Zulassung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der Teilnehmer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Teilnahmebedingungen verstößt oder wenn fahrradstrecken.com ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den jeweiligen Teilnehmer hat. fahrradstrecken.com darf die Registrierung grundsätzlich nicht ohne angemessene Vorankündigung zurücknehmen, es sei denn, es liegt Gefahr im Verzug vor. Im Falle der Rücknahme der Registrierung aufgrund ernstzunehmender Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist es dem Teilnehmer unbenommen, derartige Hinweise zu entkräften.

4. Die erfolgte Registrierung wird dem Teilnehmer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Eine mögliche Rücknahme der Registrierung wird dem jeweiligen Teilnehmer von fahrradstrecken.com schriftlich, per Fax oder per elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt.

5. Mit der Registrierung erhält jeder Teilnehmer einen individuellen Zugang. Der Zugang zu fahrradstrecken.com - Dienstleistungen ist nur mit einem Benutzernamen und Passwort möglich. Der Teilnehmer darf das Passwort sowie den Benutzernamen Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Bei Verlust des Benutzernamens oder Passwort oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte von dem Benutzernamen oder Passwort Kenntnis erlangt haben, ist der Teilnehmer verpflichtet, fahrradstrecken.com unverzüglich zu informieren. Solange dies nicht geschehen ist und der Teilnehmer nicht den Beweis erbracht hat, dass statt seiner ein Dritter seinen Zugang zu fahrradstrecken.com genutzt hat, werden alle dort abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Teilnehmer zugerechnet. Der Teilnehmer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft. Für Missbräuche Dritter haftet fahrradstrecken.com nur nach Maßgabe von § 4.

6. Jeder Teilnehmer kann seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen. Dies geschieht per E-Mail an die Adresse info@fahrradstrecken.com.

§ 2 Datenerhebung und Datenschutz
1. fahrradstrecken.com verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung der fahrradstrecken.com - Dienstleistungen durch den jeweiligen Teilnehmer erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich intern zu nutzen und nicht an Außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.

2. Sofern ein Teilnehmer seine Registrierung zurücknimmt, werden alle über diesen Teilnehmer bei fahrradstrecken.com gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei fahrradstrecken.com bzw. nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse gelöscht.

§ 3 Verschiedenes
1. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von fahrradstrecken.com ausschlaggebend.

2. Alle Verträge zwischen fahrradstrecken.com und den Teilnehmern unterliegen ausschließlich dem Deutschen Sachrecht.

3. Soweit gemäß der deutschen Zivilprozessordnung oder dem Brüsseler oder Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zulässig, wird für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen fahrradstrecken.com und den Teilnehmern die Zuständigkeit der Hamburger Gerichte vereinbart.

4. fahrradstrecken.com ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen einseitig zu ändern. Sofern dies geschieht, wird die Änderung auf der Internet-Seite allgemein bekannt gegeben. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Teilnahmebedingungen fort.

5. fahrradstrecken.com ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen; § 1 Abs. 6 bleibt unberührt.

6. fahrradstrecken.com ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, zu ändern oder diese einzustellen; § 1 Abs. 6 bleibt unberührt.

§ 4 Haftung von fahrradstrecken.com
1. Schadensersatzansprüche gegen fahrradstrecken.com sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, fahrradstrecken.com, ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft, aus Leistungsverzug von fahrradstrecken.com oder einer von fahrradstrecken.com zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung. fahrradstrecken.com haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird ("Kardinalpflichten").

2. Soweit fahrradstrecken.com dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von fahrradstrecken.com grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.

3. Soweit eine Haftung von fahrradstrecken.com ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von fahrradstrecken.com.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte
1. Der Teilnehmer verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die von ihm mit Hilfe der Community geladenen, gespeicherten, verbreiteten, präsentierten und/oder veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.

2. Der Teilnehmer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Community laden, speichern, verbreiten, präsentieren und/oder veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, die illegal, pornographisch, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können.

3. Es ist untersagt, über fahrradstrecken.com Werbung, Viren oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") zu verbreiten. Ebenso unzulässig ist die Aufforderung zur Teilnahme am Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen.

4. Der Teilnehmer stellt fahrradstrecken.com von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen fahrradstrecken.com aufgrund eines vom Teilnehmer verbreiteten Inhalts (auch durch so genannte "Links") geltend gemacht werden.

5. Unbeschadet der Rechte aus § 1 Abs. 3 ist fahrradstrecken.com im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Absätze 2 und 3 berechtigt, den Teilnehmer aus dem Bereich vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen.

6. Fahrradstrecken.com ist ferner berechtigt, Inhalte zu entfernen, die gegen die Absätze 1 und 2 verstoßen.

7. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien.

§ 6. Preise
1. Für die von fahrradstrecken.com erbrachten Leistungen werden die der zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Preisliste entsprechenden Preise berechnet. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 7. Preisänderung
1. fahrradstrecken.com ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu ändern.

§ 8. Zahlungsbedingungen
1. Die Leistungsentgelte werden nach Rechnungsstellung innerhalb von 7 Tagen fällig. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Forderungen zulässig. fahrradstrecken.com behält sich für den Fall des Zahlungsverzuges die Sperrung der Internet-Präsenz vor. Die monatlichen Nutzungsentgelte werden halbjährlich im voraus berechnet.

§ 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Frankfurt. Es findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.

§ 10. Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nähesten kommen. Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schriftformerfordernis, auch für die Aufhebung dieses Erfordernisses.